Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

[*]Vertragsumfang und Gültigkeit

Diese Bedingungen finden Anwendung auf sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen Jean-Marc Licht (im weiteren Hersteller genannt) und dem Käufer sowie auf alle in diesem Zusammenhang gemachten Angaben, unabhängig davon, ob diese mündlich, schriftlich oder per Internet erfolgt sind, und verpflichten nur in dem in der Auftragsbestätigung angegebenem Umfang. Einkaufsbedingungen des Käufers werden für das gegenständliche Rechtsgeschäft und die gesamte Geschäftsbeziehung hiermit ausgeschlossen. Angebote sind grundsätzlich freibleibend.

[*]Leistung und Prüfung

[*]Gegenstand eines Auftrages kann sein:
[*]Erstellung von Individualprogrammen
[*]Lieferung von Bibliotheks- (Standard-)Programmen
[*]Erwerb von Nutzungsberechtigungen für Softwareprodukte
[*]Erwerb von Werknutzungsbewilligungen
[*]Mitwirkung bei der Inbetriebnahme (Umstellungsunterstützung)
[*]Programmwartung
[*]Sonstige Dienstleistungen

[*]Grundlage für die Erstellung von Individualprogrammen ist die schriftliche Leistungsbeschreibung, die der Hersteller gegen Kostenberechnung aufgrund der ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen ausarbeitet bzw. der Käufer zur Verfügung stellt. Diese Leistungsbeschreibung ist vom Käufer auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und mit seinem Zustimmungsvermerk zu versehen. Später auftretende Änderungswünsche können zu gesonderten Termin- und Preisvereinbarungen führen.

[*]Bei Bestellung von Bibliotheks-(Standard-)Programmen bestätigt der Käufer mit der Bestellung die Kenntnis des Leistungsumfanges der bestellten Programme.

[*]Sollte sich im Zuge der Arbeiten herausstellen, dass die Ausführung des Auftrages gemäß Leistungsbeschreibung tatsächlich oder juristisch unmöglich ist, ist der Hersteller verpflichtet, dies dem Käufer sofort anzuzeigen. Ändert der Käufer die Leistungsbeschreibung nicht dahingehend bzw. schafft die Voraussetzung, dass eine Ausführung möglich wird, kann der Hersteller die Ausführung ablehnen. Ist die Unmöglichkeit der Ausführung die Folge eines Versäumnisses des Käufers oder einer nachträglichen Änderung der Leistungsbeschreibung durch den Käufer, ist der Hersteller berechtigt, vom Auftrag zurückzutreten. Die bis dahin für die Tätigkeit des Herstellers angefallenen Kosten und Spesen sowie allfällige Abbaukosten sind vom Käufer zu ersetzen.

[*]Auf Wunsch des Käufers kann die gekaufte Software auch per Datenträger/Programmträger versendet werden. Ein Versand von Datenträgern/Programmträgern, Dokumentationen und Leistungsbeschreibungen erfolgt auf Kosten und Gefahr des Käufers. Darüber hinaus vom Käufer gewünschte Schulung und Erklärungen werden gesondert in Rechnung gestellt. Versicherungen erfolgen nur auf Wunsch des Käufers.


[*]Preise, Steuern und Gebühren

[*]Alle Preise verstehen sich in Euro ohne Umsatzsteuer. In den Preisen ist gemäß § 19 Abs. 1 UStG (Kleinunternehmerregelung) keine Mehrwertsteuer ausgewiesen. Sie gelten nur für den vorliegenden Auftrag. Die genannten Preise verstehen sich ab Geschäftssitz bzw. - Stelle des Herstellers. Die Kosten von Programmträgern (z.B. CD’s, Magnetbänder, Magnetplatten, Floppy Disks, Streamer Tapes, Magnetbandkassetten usw.) sowie allfällige Vertragsgebühren werden gesondert in Rechnung gestellt.

[*]Bei Bibliotheks- (Standard)-Programmen gelten die am Tag der Lieferung gültigen Listenpreise. Bei allen anderen Dienstleistungen (Programmierung, Umstellungsunterstützung, Installationsunterstützung, telefonische Beratung usw.) wird der Arbeitsaufwand zu den am Tag der Leistungserbringung gültigen Sätzen verrechnet. Abweichungen von einem dem Vertragspreis zugrundeliegenden Zeitaufwand, der nicht vom Hersteller zu vertreten ist, wird nach tatsächlichem Anfall berechnet.


[*]Liefertermin

[*]Die Lieferung erfolgt durch das Freischalten des Zuganges zum Kundenbereich bzw. durch das Freischalten der weiteren Lizenz zum Softwarepaket in dem schon vorhandenen Kundenbereichs-Zugang.


[*]Zahlung

[*]Die vom Hersteller erstellten Rechnungen (ohne Umsatzsteuer) sind spätestens 10 Tage ab Rechnungserstellungsdatum ohne jeden Abzug und spesenfrei zu zahlen. Wird nach 10 Tagen kein Geldeingang auf dem Konto des Herstellers erkannt, wird automatisch die Bestellung storniert.


[*]Urheberrecht und Nutzung

[*]Alle Urheberrechte an den vereinbarten Leistungen (Programme, Dokumentationen etc.) stehen dem Hersteller bzw. dessen Lizenzgebern zu. Der Käufer erhält ausschließlich das Recht, die Software nach Bezahlung des vereinbarten Entgelts ausschließlich zu eigenen Zwecken, nur für die im Vertrag spezifizierte Hardware und im Ausmaß der erworbenen Anzahl Lizenzen für die gleichzeitige Nutzung auf mehreren Arbeitsplätzen, zu verwenden. Pro Lizenz kann die Software nur einmal in einer produktiven Umgebung verwendet werden. Zu Testzwecken kann eine weitere Installation auf einem Testsystem installiert werden. Das Testsystem muss allerdings von der Öffentlichkeit nicht erreichbar sein. Nur der Käufer darf auf das Testsystem Zugriff erhalten.
Durch den gegenständlichen Vertrag wird lediglich eine Nutzungsbewilligung erworben. Eine Verbreitung durch den Käufer ist gemäß Urheberrechtsgesetz ausgeschlossen. Durch die Mitwirkung des Käufers bei der Herstellung der Software werden keine Rechte über die im gegenständlichen Vertrag festgelegte Nutzung erworben. Jede Verletzung der Urheberrechte des Herstellers zieht Schadenersatzansprüche nach sich, wobei in einem solchen Fall volle Genugtuung zu leisten ist.

[*]Die Anfertigung von Kopien für Archiv- und Datensicherungszwecke ist dem Käufer unter der Bedingung gestattet, dass in der Software kein ausdrückliches Verbot des Lizenzgebers oder Dritter enthalten ist, und dass sämtliche Copyright- und Eigentumsvermerke in diese Kopien unverändert mit übertragen werden.

[*]Sollte für die Herstellung von Interoperabilität der gegenständlichen Software die Offenlegung der Schnittstellen erforderlich sein, ist dies vom Käufer gegen Kostenvergütung beim Hersteller zu beauftragen. Kommt der Hersteller dieser Forderung nicht nach und erfolgt eine Dekompilierung gemäß Urheberrechtsgesetz, sind die Ergebnisse ausschließlich zur Herstellung der Interoperabilität zu verwenden. Missbrauch hat Schadenersatz zur Folge.


[*]Rücktrittsrecht

[*]Der Käufer ist berechtigt, vor Lieferung der Programme bzw. der Software von dem Kauf zurückzutreten. Das kann der Käufer durch Stornierung der Rechnung durchführen. Nach der Auslieferung bzw. Freischaltung der Software ist das Rücktrittsrecht nicht mehr gegeben, da die Lieferung mit der Freischaltung erfolgte.


[*]Widerrufsrecht

[*]1. Der Kunde hat das Recht, das gekaufte Produkt zurückzugeben und die Kosten erstattet zu bekommen. Voraussetzung dafür ist, dass die Software nicht heruntergeladen wurde. Auch ein Betreten des Kundenbereiches und Änderungen an der Lizenz (Domainänderung) gelten schon als Benutzung der Software.

Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Bestellung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen durch Stornierung der Rechnung/ des Auftrages durchführen.

[*]Das eingeräumte Widerrufsrecht erlischt bei Softwareprodukten, die zum Download zur Verfügung gestellt worden sind, vorzeitig mit dem Beginn des Herunterladens der Software aus dem Kundenbereich, oder durch das Ändern der Lizenz-Daten im Kundenbereich.


[*]Gewährleistung, Wartung, Änderungen

[*]Kosten für Hilfestellung, Fehldiagnose sowie Fehler- und Störungsbeseitigung, die vom Käufer zu vertreten sind, sowie sonstige Korrekturen, Änderungen und Ergänzungen werden vom Hersteller gegen Bezahlung durchgeführt. Dies gilt auch für die Behebung von Mängeln, wenn Programmänderungen, Ergänzungen oder sonstige Eingriffe vom Käufer selbst oder von dritter Seite vorgenommen worden sind.

[*]Ferner übernimmt der Hersteller keine Gewähr für Fehler, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung, geänderter Betriebssystemkomponenten, Schnittstellen und Parameter, Verwendung ungeeigneter Organisationsmittel und Datenträger, soweit solche vorgeschrieben sind, anormale Betriebsbedingungen (insbesondere Abweichungen von den Installations- und Lagerbedingungen) sowie auf Transportschäden zurückzuführen sind. Die Nutzung der Software geschieht auf eigene Gefahr.

[*]Für Programme, die durch eigene Programmierer des Käufers bzw. Dritte nachträglich verändert werden, entfällt jegliche Gewährleistung durch den Hersteller.

[*]Soweit Gegenstand des Auftrages die Änderung oder Ergänzung bereits bestehender Programme ist, bezieht sich die Gewährleistung auf die Änderung oder Ergänzung. Die Gewährleistung für das ursprüngliche Programm lebt dadurch nicht wieder auf.


[*]Haftung

Der Hersteller haftet für Schäden, sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
Der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsenverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Hersteller ist in jedem Fall, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

[*]Datenschutz, Geheimhaltung

Der Hersteller verpflichtet sich und seine Mitarbeiter, sämtliche Daten und gespeicherten Datensätze nicht an Dritte weiter zu geben. Die gespeicherten Daten werden nur für interne Zwecke und zur Rechnungserstellung verwendet.

[*]Sonstiges

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hierdurch der übrige Inhalt dieses Vertrages nicht berührt. Die Vertragspartner werden partnerschaftlich zusammenwirken, um eine Regelung zu finden, die den unwirksamen Bestimmungen möglichst nahe kommt.

[*]Schlussbestimmungen

Soweit nicht anders vereinbart, gelten die zwischen Vollkaufleuten zur Anwendung kommenden gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich nach deutschem Recht, auch dann, wenn der Auftrag/Kauf im Ausland durchgeführt wird. Für eventuelle Streitigkeiten gilt ausschließlich die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes für den Geschäftssitz des Herstellers als vereinbart. Der Gerichtsstand ist Freiburg. Für den Verkauf an Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gelten die vorstehenden Bestimmungen nur insoweit, als das Konsumentenschutzgesetz nicht zwingend andere Bestimmungen vorsieht.